Wer sich bei einem Unfall eine Verletzung zugezogen hat, muss häufig eine langdaurende Heilbehandlung durchstehen. Nicht selten aber trägt ein Unfallopfer auch nach Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten als Folge des... mehr

Mit zwei Entscheidungen über Revisionen, die das OLG Nürnberg, bzw. das LG Nürnberg Fürth zugelassen hatten, Urteilen vom 11. Dezember 2013  in den Verfahren - IV ZR 46/13 – und - IV ZR 131/13 -, hat der u. A. für das... mehr

Am 04.12.2013 hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Juni 2012 entschieden, die von der Anwaltschaft... mehr

Die vorliegende Entscheidung ist zu einem auf den ersten Blick sehr exotischen Zweig der Vermögensschadenversicherung ergangen, nämlich einer Filmausfallversicherung. Die Filmausfallversicherung ist eine Versicherung, die den... mehr

Mit der vorliegenden Entscheidung baut der V. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs weiter aus. Hatte der Senat sich in früheren Entscheidungen zunächst damit... mehr

Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen der Versicherer im Bereich des sogenannten Schadensmanagements zu beobachten. Darunter ist ein Bündel von Maßnahmen zu verstehen, mit... mehr

Der Ausgang eines Zivilprozesses in Versicherungssachen ist in den Bereichen der Personen- und Sachversicherung meist von der Feststellung medizinischer oder technischer Tatsachen abhängig, die die Einschaltung von... mehr

Sie haben den endlich den Führerschein. Sie sind mit dem Familienauto oder dem geschenkten eigenen Automobil unterwegs. Für Ihren fahrbaren Untersatz besteht eine Teil- oder Vollkaskoversicherung?  Sie fahren zur Schule, zum... mehr

Am 23.10.2013 hat der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein in den informierten Kreisen mit großer Spannung erwartetes Urteil verkündet, das für das Recht der privaten... mehr

Mit Beschluss vom 26.02.2013 – VI ZB 59/12 - hat der unter anderem für das Kfz-Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Parteigutachten im Zivilprozess... mehr

Die Klägerin, welche Lebensversicherungsverträge „aufgekauft“ und sich die Forderungen der veräußernden Versicherungsnehmer gegen die jeweiligen Versicherer hat abtreten lassen, verlangte, nach Kündigung des Versicherungsvertrages... mehr

Bei dem heute verhandelten Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Senat zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei... mehr

Es besteht ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen die Lebensversicherungsgesellschaft bei fehlerhafter Beratung durch den Versicherungsmakler, der eine fondsgebundene Lebensversicherung als sichere Altersvorsorge... mehr

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat mit dem aktuellen eine Frage zum Nachteil der Versicherungswirtschaft entschieden, die... mehr

BGH Urteil vom 19. Dezember 2012 -  IV ZR 213/11: Ein Gespenst geht um im Kreis der Anwender von Rechtsschutzversicherungsbedingungen, ein Gespenst namens Intransparenz. Befürchtet oder beschworen wird die Intransparenz der... mehr

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort)... mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten... mehr

Die Klägerin nahm die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein... mehr

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat vorliegend einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem es nur vordergründig um spezifische Fragen der D&O-Versicherung geht, etwa den... mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie... mehr

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. ... mehr

 Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung verpflichtet, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung übernommen werden. Die... mehr

Im Markt der privaten Haftpflichversicherung werden eine Vielzahl von Produkten angeboten, die neben der Deckung bestimmter Schäden, die der Versicherte Dritten zufügt, zusätzlich den Ersatz solcher Schäden vorsehen, die der... mehr

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von... mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte einen Fall von erheblicher praktischer Relevanz zu entscheiden. Ein Hauseigentümer hatte einen versicherten Leitungswasserschaden... mehr

Für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Häufig scheitert dies allerdings daran, dass in den Versicherungsbedingungen AUB... mehr

Die medizinische Begutachtung einer Prozesspartei ist in Prozessen aller Gerichtsbarkeiten und in mannigfaltigen Rechtsverhältnissen zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich, an den bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden... mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil vom 30. Mai 2012 eine Klausel in den BBR für die Berufs-haftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren... mehr

Wie beweist man im prozessualen Streit um die Wirksamkeit einer Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers und welche... mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908 (a.F.) ist mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft getreten. An seiner Stelle trat das mit dem am 23.11.2007 beschlossenen und am 29.11.2008 verkündeten Gesetz zur Reform des... mehr

Mit der vorliegenden Entscheidung klärt der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivil-senat des Bundesgerichtshofs eine Rechtsfrage, die sich als Folge der Reform des Versiche-rungsvertragsgesetzes im Jahre 2007,  das... mehr

Mit einem Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO vom 18.01.2012, hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die mit einem Urteil vom 22.06.1977 – Az.: IV ZR 128/75 - entwickelte... mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908 (a.F.) ist mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft getreten. An seiner Stelle trat das mit dem am 23.11.2007 beschlossenen und am 29.11.2008 verkündeten Gesetz zur Reform des... mehr

Als Parteigutachten werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die nicht das Prozessgericht zum Zweck der Durchführung einer Beweiserhebung in Auftrag gegeben hat, sondern die eine Partei im Zusammenhang mit einem... mehr

Im Versicherungsvertrieb ist es üblich, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Versicherungsvermittler, insbesondere dem Versicherungsmakler, kein Honorar bezahlt. Der Versicherungsvermittler... mehr

Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist  jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen, da hier die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung und das Fehlen eines... mehr

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG* ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung durch den... mehr

Nachdem der Senat mit Urteil vom 08.02.2011, Az.: VI ZR 79/10 entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten geltend machen kann, wenn der Sachverständige die... mehr

Smartphone-Nutzern werden von Seiten der Assekuranz immer mehr Apps angeboten, die bei Unfällen oder anderen Schadensfällen Hilfe versprechen. Geliefert werden Informationen und Verhaltensregeln z.B. zum Absetzen eines Notrufs,... mehr

Das Landgericht Bamberg hat am 08.11.2011 ein in für die Rechtschutzversicherung höchst bedeutsames Urteil  verkündet. Bedeutsam ist das Urteil schon im Hinblick auf die Prozessbeteiligten. Klägerin war die... mehr

  Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes VVG von 2008 haben sich, wie häufig bei umfassenden Gesetzesreformen, eine Vielzahl von Streitfragen herausgebildet, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des... mehr

 Leitsatz:„Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen... mehr

Ansprüche auf  Versicherungsleistung hängen in der privaten Unfallversicherung stets davon ab, dass die versicherte Person einen bedingungsgemäßen Unfall erlitten hat. Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen... mehr

Mit dem vorliegenden Beschluss hat der für Versicherungssachen zuständige Zivilsenat des BGH gem. § 544 Abs. 7 ZPO auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ein Berufungsurteil des OLG Köln, gegen welches die Revision nicht... mehr

Leitsatz: Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger... mehr

Unsere Mandantin, ein mittelständisches Bauunternehmen, hatte bei dem beklagten Versicherungs-unternehmen seit mehreren Jahrzehnten eine Feuerversicherung als Sach-Inhaltsversicherung unterhalten. Die ursprüngliche Versicherung... mehr

Unser Mandant hatte monatelang insgesamt mehr als 10.000 € in einen Lebensversicherungsvertrag bei einer angelsächsischen Versicherungsgesellschaft eingezahlt. Nachdem er diesen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag... mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat mit dem Urteil vom 6. Juli 2011 eine Rechtsfrage geklärt, die vorliegend zwar in einen Fall problematisch geworden war, der noch nach dem alten... mehr

Der Versicherte starb beim Tauchen in einem Binnensee. Der Anspruchsteller, der den Versicherten beerbt hatte, vertrat die Ansicht, es habe sich bei dem zum Tod des Versicherten führenden Geschehen um einen Tauchunfall gehandelt... mehr

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Fall einer Trunkenheitsfahrt. Mit der nun vorliegenden Entscheidung klärt der für das Versicherungsrecht zuständige IV.... mehr

Die vorliegende Entscheidung behandelt einen Problemkreis der in der alltäglichen Regulierungspraxis den Rechtsschutzversicherten und - nicht nur gelegentlich - deren Anwälten erheblichen Verdruss bereitet. Es handelt sich um die... mehr

Dieser Zusammenhang ist im Rechtsstreit kaum je ohne Einholung und Würdigung eines Sachverständigengutachtens zu beweisen. Besonders problematisch sind dabei die Fälle, in denen um die Feststellung der Invalidität und des Grades... mehr

Ein erheblicher Teil aller Rechtsschutzfälle erfordert im Rahmen der anwaltlichen Bearbeitung die  – teils wiederholte- Einsichtnahme in Gerichts- und Behördenakten, insbesondere im Bereich des  des Straf- und... mehr

Am 11.03.2011 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 5  Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und der Versorgung mit... mehr

Nachdem der Senat mit Urteil vom 14.12.2010, Az.: VI ZR 231/09 geklärt hat, dass der Geschädigte Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen... mehr

Der VI. Zivilsenat hatte zuletzt mit Urteil vom 02.03.2010 – Az.: VI ZR 144/09 die Frage geklärt ob im Falle der Beschädigung eines Unikat anzusehenden Kraftfahrzeuges, das vergleichbar am Markt nicht wiederbeschafft werden kann,... mehr

Was muss der Versicherer vortragen und beweisen, wenn er sich wegen einer aus seiner Sicht arglistigen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch Anfechtung von einem Versicherungsvertrag lösen will? Diese Frage... mehr

Mit dem vorliegenden Urteil ergänzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze weiter.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt mit... mehr

Im vorliegenden Fall wurde um eine Unfallrente wegen der Folgen eines unfallbedingten Schädel-Hirn-Traumas gestritten. Nach dem Versicherungsvertrag war Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer Unfallrente, dass... mehr

Mit dem vorliegenden Urteil setzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Detailarbeit an der Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze fort. Der Senat hatte zuletzt mit einem Urteil vom... mehr

Mit dem vorliegenden Hinweisbeschluss hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die mit dem zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 mit... mehr

Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung war von seiner Lebensgefährtin tot in der Badewanne liegend aufgefunden worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in der Berufung darüber zu entscheiden, ob die... mehr

Die vorliegende Entscheidung betrifft einen Versicherungsfall, der noch nach dem bis zum 31.07.2007 geltenden Versicherungsvertragsrecht zu beurteilen war. Zu prüfen war die Frage der Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der... mehr

Mit dem vorliegenden Urteil setzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, das „Feintuning“ der Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze fort.Der Senat hatte nach zwei Urteilen vom 15.02.2005,... mehr

Das alte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das die wichtigste Rechtsquelle des Privatversicherungsrechts ist, stammte in seiner bisherigen Fassung von 1908. Zum 01.01.2008 ist ein neues VVG in Kraft getreten. In einigen... mehr

Der Bundesgerichtshof befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, ob einer Versicherungsnehmerin, die zunächst während eines Sonnenbades eingeschlafen ist, sich nach dem Erwachen erhebt und dabei eine sonnen- und... mehr

Mit dem vorliegenden Beschluss ergänzt der VI. Zivilsenat, der u.a. für das Kfz-Haftpflichtrecht zuständig ist, die Rechtsprechung zur sogenannten 130% - Grenze weiter.Der Senat hatte zuletzt mit zwei Urteilen vom 13.11.2007,... mehr

Als Parteigutachten oder Privatgutachetn werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die nicht das Prozessgericht zum Zweck der Durchführung einer Beweiserhebung in Auftrag gegeben hat, sondern die eine Partei im... mehr

Verjährungsfristen werden gem. § 203 BGB gehemmt, solange zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen wegen einer Verbindlichkeit, bzw. Forderung geführt werden. § 203 BGB Hemmung der Verjährung bei VerhandlungenSchweben... mehr

Der Ausgang von Zivilprozessen hängt häufig von dem richtigen Verständnis und dem Beweis komplexer tatsächlicher Verhältnisse und Zusammenhänge ab. Dies gilt schon für Prozesse über die richtige Regulierung eines ordinären... mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt mit seinem Urteil vom 25.06.2008 eine Entscheidung des OLG Celle auf, die sich in völliger Übereinstimmung mit der bisher ständigen Rechtsprechung der Instanzgerichte befand, weshalb die... mehr

Als Parteigutachten oder Privatgutachten werden im Zivilprozess solche Gutachten bezeichnet, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses, aus dem sich im weiteren Verlauf ein Rechtsstreit entwickelt, im Zusammenhang mit dieser... mehr

In allen Konstellationen des Leasingeschäfts, sowohl im Immobiliarleasing (Leasing von Grundstücken und Gebäuden, "sale and lease back") als auch im Mobiliarleasing, insbesondere im Massengeschäft des KfZ-Leasing, wird... mehr

Mit der vorliegenden Entscheidung hat der u.a. für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sich einmal mehr mit dem Fall zu befassen gehabt, dass entgegen einem rechtzeitig gestellten Antrag einer... mehr

Der  Beschluss des u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2006 ist von allgemeinem Interesse über das Versicherungsvertragsrecht hinaus, weil er eine zentrale... mehr

Vorsicht ist nach dieser Entscheidung des u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes beim Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen geboten. Der Senat hat sich mit der... mehr

Aus aktuellem Anlass ist im Zusammenhang mit den in den vergangenen Wochen in der allgemeinen Presse sowie in Funk und Fernsehen viel diskutierten Urteilen des Bundesgerichtshofs (IV ZR 162/03; IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03) vom... mehr

Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 26.07.2005 zwei Entscheidungen [ 1 BvR 80/95, - sowie die zu gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren - 1 BvR 782/94 - und - 1 BvR 957/96 ], die den „Siegern“ im Ergebnis, einmal... mehr

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der u.a. für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn in einem Zivilprozess, in dessen Verlauf das Gericht... mehr

Der u. a. für das Kfz-Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.02.2005 in zwei Verfahren über die  Revisionen von Klägern zu entscheiden, die Schadensersatz für ihre bei einem... mehr

Der u. a. für das Kfz-Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.02.2005 in zwei Verfahren über die  Revisionen von Klägern zu entscheiden, die Schadensersatz für ihre bei einem... mehr